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Aktuelles zum Arbeitsrecht

Praxisnahe Einordnungen zu aktuellen Themen – Mitbestimmung, Restrukturierung, Kündigung und mehr.

Allgemein · 27. April 2026

Der gefährlichste Satz im Änderungsvertrag

Was HR sofort wissen muss: Dieser Standardsatz steht in fast jedem Änderungsvertrag: „Im Übrigen bleiben alle Vertragsbestandteile unberührt." Er klingt professionell und harmlos. Tatsächlich kann er dazu führen, dass zwischenzeitlich…

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Allgemein · 24. April 2026

Teilarbeitsunfähigkeit: 157 Seiten zum neuen Rechtsinstitut – kein Wort zur Mitbestimmung

Referentenentwurf des BMG zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Stand 16.04.2026) Was HR sofort wissen muss: Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht mit der Teilarbeitsunfähigkeit (§§ 44c, 44d SGB V n.F.) ein neues Rechtsinstitut vor.…

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kollektives Arbeitsrecht · 20. April 2026

Sachverständiger des Betriebsrats: Wissen vermitteln ja, Verhandlung führen nein

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.11.2025 – 5 TaBV 2/25 Was HR sofort wissen muss: Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG dient der Wissensvermittlung,…

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Individualarbeitsrecht · 13. April 2026

Sexuelle Belästigung gegenüber Dritten: Fristlose Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.11.2025 – 12 SLa 876/25 Was HR sofort wissen muss: Sexuelle Belästigung durch Beschäftigte gegenüber Kund:innen, Patient:innen oder anderen Dritten kann die fristlose Kündigung tragen –…

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Individualarbeitsrecht · 07. April 2026

Massenentlassungsanzeige: Fehler sind unheilbar

BAG, Beschl. v. 19.03.2026 – 2 AS 22/23 Was HR sofort wissen muss: Wer bei Massenentlassungen die Anzeige bei der Agentur für Arbeit verpatzt – fehlend, verspätet oder fehlerhaft –…

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Allgemein · 01. April 2026

Ostern und Arbeitsrecht: Wann ist Feiertag – und wann nicht?

Was HR sofort wissen muss: Karfreitag und Ostermontag sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern. Ostersonntag dagegen nicht – mit einer einzigen Ausnahme: Brandenburg. Einen Feiertagszuschlag gibt es kraft Gesetzes nicht,…

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Individualarbeitsrecht · 21. März 2026

Rassismus im Betrieb: Handlungsoptionen und -pflichten für Arbeitgeber

21. März – Internationaler Tag gegen Rassismus Was HR sofort wissen muss: Wer bei rassistischem Verhalten im Betrieb nicht handelt, verletzt gleich mehrere gesetzliche Pflichten – von der Fürsorgepflicht über…

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Individualarbeitsrecht · 09. März 2026

Bei geteilter Elternzeit: Kündigungsschutz gilt vor jedem Abschnitt

LAG Hamm, Urt. v. 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 Was HR sofort wissen muss: Anträge auf mehr als drei Elternzeitabschnitte bewusst prüfen und nicht reflexhaft genehmigen. Wer in der Lücke…

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Allgemein · 26. Februar 2026

Videoverhandlung am Arbeitsgericht Frankfurt: Ein überfälliger Schritt

Was HR sofort wissen muss: Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ermöglicht jetzt die Teilnahme am Gütetermin per Video. Für Unternehmen mit bundesweiten Strukturen und Prozessbevollmächtigte mit weiten Wegen reduziert das…

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Allgemein · 12. Februar 2026

Karneval und Arbeitsrecht: Regionale Realitäten im Arbeitszeugnis

Arbeitsgericht Köln, 19 Ca 3743/18 Was HR sofort wissen muss: Arbeitsrecht ist Bundesrecht – aber bei der Auslegung spielen regionale Realitäten durchaus eine Rolle. Das gilt auch für die Frage,…

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Allgemein · 26. Januar 2026

(K)ein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit?

Was HR sofort wissen muss: Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit nach § 8 TzBfG ist klar und ausgewogen geregelt. Arbeitgeber können Anträge aus betrieblichen Gründen ablehnen – das geltende Recht…

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kollektives Arbeitsrecht · 01. Juli 2025

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei IT-Projekten: Gesamtbetriebsrat statt lokaler Betriebsrat

BAG, Beschl. v. 16.07.2024 – 1 ABR 16/23 Was HR sofort wissen muss: Bei der unternehmensweiten Einführung eines IT-Systems mit Überwachungspotenzial (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) ist der…

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